Online-Ansicht des Findbuchs Nachlass Bernhard Kraushaar (geb. 1938)
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Nachlass Bernhard Kraushaar (geb. 1938)
Signatur: N 1/77 T 1
Nachlass Bernhard Kraushaar (geb. 1938)
57 Akten (1,2 lfd.m). - Nachlass
31122063
: Einigungsstellen werden nach § 76 Betriebsverfassungsgesetz zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat errichtet. Sie entscheiden über Regelungsstreitigkeiten, nicht über Rechtsstreitgkeiten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ihr Spruch eine fehlende Einigung der beiden Parteien ersetzen. Einigungsstellen sind paritätisch aus Vertretern der Firmenleitung und des Betriebsrats sowie einem unparteiischen Vorsitzenden zusammengesetzt. Sofern sich die strittigen Parteien nicht über die Person des Vorsitzenden einigen können, wird dieser vom Arbeitsgericht bestimmt. Die Beschlüsse der Einigungsstellen werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorsitzende erhält ein Stimmrecht erst, wenn keine Mehrheit zustande kommt.Schwerpunkt der Tätigkeit von Einigungsstellen sind Streitigkeiten bei Betriebsänderungen (Betriebseinschränkungen, Stilllegungen, Zusammenschlüsse, grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation) und bei der Aufstellung von Sozialplänen, daneben Fragen der Arbeitszeit- und Urlaubsregelung, der Mehrarbeit und Mitbestimmung. Die Einigungsverfahren stehen häufig in enger Beziehung zu Konkursverfahren der Amtsgerichte und Arbeitsgerichtsprozessen. Sie bilden in diesen Bereichen wie auch bei Fragen der Sozial- und Betriebsgeschichte eine wichtige Ergänzung zur staatlichen Überlieferung. Der vorliegende Bestand enthält Einigungsverfahren bei Firmen mit Sitz in den Regierungsbezirken Stuttgart, Freiburg und Tübingen sowie in Hamburg. Neben den Sitzungsprotokollen der Einigungsstelle sowie den ausgehandelten Betriebsvereinbarungen, Interessensausgleichen und Sozialplänen ist meist auch Schriftgut zur Betriebsstruktur und Vermögenslage der Firmen und ihrer Produktionsstandorte (Liquidität, Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen, Personallohnlisten) überliefert. Aber auch Firmenprospekte, Informationsschriften des Betriebsrates, Presseberichte über die Auseinandersetzungen zwischen Firmenleitung und Betriebsrat sowie Unterlagen zu Betriebsversammmlungen liegen immer wieder bei.Die Unterlagen der Einigungsverfahren sind nun alphabetisch nach Firmennamen geordnet. Im aufgelösten Bestand Wü 182/8 T 4 war die Reihung nach der Dauer der Sperrfristen erfolgt.Die Verzeichnung der Bestellnummmern 37 bis 57, die Eingabe des bisher vorliegenden Findbuchs in ScopeArchiv sowie die Endredaktion nahm die Bearbeiterin im März und April 2005 vor.Der Bestand umfasst 57 Einheiten in 1,2 lfd. m.DE-611-BF-22898